5-Minuten-Info:

Kein Irankrieg - Für eine friedliche Lösung des Atomkonflikts!

als pdf-Datei

Der Streit um das iranische Atomprogramm spitzt sich immer weiter zu. Im Moment wird um eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates gerungen. Ein französisch-britischer Entwurf schlägt eine Verurteilung Irans nach Kapitel VII der UN-Charta als „Gefährdung des Weltfriedens“ vor. Wie beim Irak-Krieg könnten die USA eine solche Verurteilung als Legitimation für einen militärischen Alleingang begreifen. Zur Zeit beraten Deutschland und die 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates über den Vorschlag (Chronologie des Konflikts).

Dabei hätte ein Angriff auf den Iran verheerende Folgen und er würde das Atomprogramm des Iran nicht stoppen können. Eine diplomatische Lösung des Konfliktes ist deshalb alternativlos:

• Ein militärischer Angriff würde das ohnehin labile Gefüge im Nahen Osten im Kern treffen. Viele Muslime würden einen Militärschlag gegen Iran als Angriff auf den gesamten Islam begreifen. Der Irak könnte vollends in einen Bürgerkrieg abgleiten, der Konflikt zwischen der libanesische Hisbollah und Israel eskalieren und islamistische Strömungen in Ägypten, Saudi-Arabien und Pakistan an die Macht gelangen. Damit würde in Pakistan die Atombombe in die Hand von radikalen Kräften gelangen, die sie erst gar nicht mehr bauen müssten (Gottschlich: Die Kosten der Eskalation / Hersh: The Iran Plans / Rogers: Iran - The next target?).

• Die Gefahr einer nuklearen Bewaffnung des Irans wächst durch einen Angriff. Der Iran könnte Anstrengungen zum Erwerb der Atombombe einleiten oder intensivieren, um sich vor weiteren Angriff der USA zu schützen. Nach Ansicht von Experten ist der Iran technisch so weit, dass ein Militärschlag den Bau der Atombombe zwar verzögern, aber nicht aufhalten kann (Ladurner: Interview zum Atomstreit).

• Bei Luftangriffen ist mit tausenden Opfern auch in der Zivilbevölkerung zu rechnen. Bei einem in den USA derzeit diskutierten nuklearen Angriff, um tief liegende Bunkeranlagen zu zerstören, drohen noch weit höhere Opferzahlen.

• Der Ölpreis würde weiter nach oben schnellen – mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Ausgelöst durch US-amerikanische Drohungen kletterte der Ölpreis in den letzten Wochen schon auf ein Allzeithoch.

Dennoch: Eine iranische Atombombe ist inakzeptabel. Sie gewinnt auch keine Legitimität durch den Hinweis auf das Atomwaffenarsenal Israels, Pakistans und Indiens. Sie wird auch nicht akzeptabel durch die berechtigte Kritik, dass die Atomwaffenstaaten ihrerseits Verpflichtung zur Abrüstung ihrer eigenen Atomwaffenarsenale aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) nicht nachkommen, sondern diese sogar modernisieren. Jeder weitere Staat, der die Fähigkeit zur atomaren Zerstörung gewinnt, vergrößert die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki wiederholen könnten. Eine Bombe in den Händen des iranischen Regimes hätte einen Rüstungswettlauf in der gesamten Region zu Folge.

Nach Ansicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ist bislang nicht bewiesen, ob Iran wirklich Atomwaffen anstrebt. In der iranischen Darstellung des eigenen Atomprogramms finden sich jedoch erhebliche Ungereimtheiten. Es ist vorstellbar, dass Iran an Atomwaffen gelangen will: Wegen der US-amerikanische Pläne über einen militärisch durchgesetzten Regimewechsel im Iran, des Angriffs auf den Irak und der vorsichtigen Behandlung Nordkoreas (Kalinowski: Das Nuklearprogramm des Iran - zivil oder militärisch?).

Wir fordern die derzeit verhandelnden Sicherheitsratsmitglieder und die deutsche Bundesregierung auf, auf die Androhung militärischer Mittel als Teil von UN-Resolutionen zu verzichten. Der Iran darf nicht nach Kapital VII der UN-Charta als „Gefährdung für den Weltfrieden“ verurteilt werden, da dies wie im Irak-Krieg als Legitimation für einen Angriff auf den Iran verwendet werden könnte. Eine Lösung des Konflikts kann nur mit diplomatischen Mitteln gefunden werden.

Aus direkten Gesprächen zwischen den USA und Iran müssen verlässliche Sicherheitsgarantien und die Aufhebung von bestehenden Wirtschaftssanktionen als Kompensation für den Verzicht auf eine militärische Nutzung der Atomenergie folgen. Wegweisend könnten der russischen Vorschlag, die Urananreicherung für die zivile Nutzung der Atomkraft auf russischen Boden vorzunehmen, oder der Vorschlag der International Crisis Group sein.

Wir fordern den Iran auf, als Reaktion auf ein solches Angebot, die militärische Nutzung der Atomenergie auszuschließen und dies von der IAEO lückenlos überwachen zu lassen. Zudem muss der Iran das Existenzrecht Israels anerkennen.

Die Spirale gegenseitiger Drohungen muss durchbrochen werden. Wie beim Irak-Krieg müssen wir zeigen, dass die europäische Öffentlichkeit auf eine friedliche Lösung drängt.

Beteiligen Sie sich an der gemeinsamen Kampagne des Netzwerk Friedenskooperative, der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und dem Online-Netzwerk Campact: Fordern Sie Außenminister Steinmeier und die Botschafter der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder auf, auf die Androhung militärischer Mittel als Teil einer UN-Resolution zu verzichten.

zur Aktion

Diese Kampagne ist ausgesetzt und wird daher im Moment nicht aktualisiert.
Unsere aktuellen Kampagnen finden Sie unter campact.de.