Logbuch der Kampagne!

09.09.2006

Iran: Die letzte Chance der Diplomatie?

(cb) Nach Ablauf des UN-Ultimatum an den Iran, die Anreicherung von Uran auszusetzen, setzen die USA nach drei Monaten des Abwartens wieder auf eine Eskalation des Konflikts. Schon nächste Wochen wollen sie vom UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen das Teheraner Regime beschließen lassen. Doch die anderen Mitglieder der Sechsergruppe (die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland), die das Vorgehen bisher koordinieren, wollen bisher noch nicht recht mitziehen. Russland und China stehen Sanktionen bisher grundsätzlich ablehnend gegenüber. Die EU will weiter auf Diplomatie setzen und hat jetzt einen letzten Versuch unternommen, doch eine Einigung über die Aufnahme von Verhandlungen zu erzielen. Die Sechsergruppe hatte bisher hieran die Bedingung der Unterbrechung der Urananreicherung geküpft, während der Iran bisher Vorbedingungen für Verhandlungen ablehnt.

Gelingt es dem außenpolitischen Vertreter Javier Solana in den nächsten Tagen nicht, eine Einigung mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani zu erzielen, droht der Konflikt auf eine neuerliche Eskalationsspirale zuzusteuern. Sollten Sanktionen keine Zustimmung im UN-Sicherheitsrat finden, wollen die USA erneut eine „Koalition der Willigen“ zusammenschnüren, vorerst „nur“ um Sanktionen durchzusetzen. Iranische Vermögenswerte könnten eingefroren und der Handel weiter eingeschränkt werden.

Es ist zu befürchten, dass mit Sanktionen ein weiterer Schritt weg von einer diplomatischen Lösung des Konflikts und hin zu einer militärischen Eskalation unternommen würde. „Ich glaube nicht, dass Sanktionen die Lösung zu allen Problemen sind“, ließ UN-Generalsekretär Kofi Annan letztens verlauten. Recht hat er. Denn ob Sanktionen etwas verändern oder eher kontraproduktiv wirken, hängt entscheidend von dem politischen und gesellschaftlichen Kontext des adressierten Landes ab.

Sind in einem Land relevante Kräfte vorhanden, die Sanktionen unterstützen und dies entsprechend artikulieren können – wie in Südafrika während der Apartheit – so können sie letztlich zum Erfolg führen. Ist dies nicht gegeben, so verstärken Sanktionen eher die Solidarisierung breiter Bevölkerungskreise mit der politischen Führung – wie in Jugoslawien, Irak und Afghanistan über Jahre zu besichtigen war. Für die tiefe soziale und wirtschaftliche Krise der eigenen Landes können andere Staaten verantwortlich gemacht und von der eigenen Unfähigkeit die Probleme des Landes zu lösen abgelenkt werden. Eine Wagenburgmentalität setzt ein, die zusammenschweißt und kritische Töne erst recht an den Rand drängt.

All dies ist schon in den letzten zwei Jahren durch die verfehlte Iranpolitik der USA und ihrer Verbündeten schon zu genüge geschehen. Die ständigen Kriegs- und Sanktionsdrohungen lassen den eigentlich farblosen und wenig begabten Aufsteiger Ahmadinedschad erstaunlich fest im Sattel sitzen. Die Moderaten und Reformer sehen sich hingegen in die Defensive gedrängt. Die Sicherheit Irans ist gefährdet, jetzt müssen wir zusammenstehen hinter unserem Präsidenten und dürfen ihn nicht mit Kritik in den Rücken fallen – das ist die Botschaft, die Ahmadinedschad stützt. Eine Botschaft, die sich angesichts von verhängten Sanktionen noch weit besser verkaufen ließe, weswegen Ahmadinedschad eine weitere Zuspitzung des Konflikts nur in die Hände spielt.

Doch auch über Sanktionen hinaus scheinen die USA mittlerweile auch vor einer militärischen Option nicht mehr so zurückzuschrecken wie noch vor drei Monaten, als sie einem überraschend großzügigen Verhandlungsangebot an den Iran zustimmten. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld brüstete sich bei einem Truppenbesuch damit, die USA könnten neben Irak und Afghanistan auch einen weiteren Krieg in der Region schultern. Ein UN-geführter Luftschlag gilt in Washington als nicht durchsetzbar, allerdings traut man sich wohl nicht nochmal an einen Alleingang wie im Irak-Krieg heran. Die USA scheinen hier im Fall der Fälle auf die Nato zu setzen.

Was bedeutet dies für die Campact-Kampagne „Kein-Irankrieg“? Nachdem in den letzten drei Monaten die Zeichen auf Deeskalation standen, müssen wir uns darauf einstellen, dass der Konflikt sich doch wieder zuspitzt. Deutschland spielt eine wichtige Rolle im Ringen um die nächsten Schritte der Sechsergruppe, genauso wie im Falle eines möglichen Nato-Einsatzes. Käme es zur Eskalation, würden wir in erster Linie versuchen, die Position der Bundesregierung hierzu zu beeinflussen. Doch noch ist die Diplomatie nicht am Ende und wir hoffen, dass sie Erfolg zeigt.

02.08.2006

UN setzt Iran Vier-Wochen-Frist

(cb) Im Schatten des Libanon-Kriegs schwelt der Konflikt um das iranische Atomprogramm weiter. Nachdem der Iran die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland mit einer Antwort auf ihr Verhandlungsangebot von Anfang Juni auf den 22. August vertröstete, wandten diese sich wieder an den UN-Sicherheitsrat. Mit 14 zu 1 Stimme hat dieser jetzt dem Iran eine neuerliche Frist gesetzt: Bis zum 31. August soll der Iran die Anreicherung von Uran aussetzen. Kommt der Iran dem nicht nach, droht ihm eine Verurteilung nach Kapitel VII, Artikel 41 der UN-Charta und damit diplomatische und ökonomische Strafmaßnahmen. Ein militärisches Vorgehen mit einem Mandat der UN, wie Artikel 42 dies vorsieht, bliebe dabei ausgeschlossen. Allerdings wollen Russland und China bisher lediglich über Sanktionen beraten und haben sich noch nicht auf diese festgelegt.

Angesichts der Eskalation der Gewalt im Libanon und der weiterhin katastrophalen Situation im Irak und Afghanistan scheinen auch die USA gerade eher Tempo aus dem Atom-Konflikt herausnehmen zu wollen. Die mögliche Strategie der iranischen Regierung, einen neuen Krisenherd im Libanon anzufachen, um damit vom Konflikt um das iranische Atomprogramm abzulenken, scheint aufzugehen. Doch der Libanon-Krieg birgt weiterhin die Gefahr, sich auf die gesamte Region auszudehnen und auch den Iran und die USA mit herein zu ziehen. Eine sofortiger Waffenstillstand im Nahen Osten ist deshalb weiterhin das Gebot der Stunde.

23.07.2006

Naher Osten: Die Waffen müssen schweigen!

(cb) Mit Besorgnis beobachten wir den eskalierenden Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah. Er gefährdet auch eine friedliche Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm. Raketen, die auf Israel hageln und die Infragestellung von dessen Existenzrecht durch islamistische Extremisten sind auf das Schärfste zu verurteilen. Diesem mit einem völlig unverhältnismäßigen, völkerrechtswidrigen und keine Opfer in der Zivilbevölkerung scheuenden Vorgehen begegnen zu wollen, trifft genauso unsere entschiedene Ablehnung. Es wird einmal mehr deutlich: Militäreinsätze bringen im Nahen Osten keinen Frieden, sondern heizen die fatale Spirale von Gewalt und Gegengewalt, von Hass und Vergeltung nur weiter an. Unsere Forderung zur Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm gewinnt in der neuen Situation an Dringlichkeit hinzu: Es braucht eine diplomatische Lösung für die gesamte Nahost-Region und einen geduldigen Aussöhnungsprozess.

Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland haben derweil wieder Verhandlungen über eine UN-Resolution aufgenommen. Iran hatte zuvor angekündigt, das erstaunlich weitreichende Verhandlungsangebot der Sechsergruppe an den Iran erst am 22. August beantworten zu wollen. Nach einem Entwurf für eine UN-Resolution, der von Deutschland, Frankreich und Großbritannien erarbeitet wurde, sollen dem Iran Sanktionen angedroht werden, sollte er nicht auf das Angebot der Sechsergruppe eingehen. Russland und China lehnen dies aber weiterhin ab.

05.07.2006

Bush-Besuch: Friedensbündnis ruft zu Demonstration auf

Das bundesweite Friedensbündnis "Not Welcome, Mr. Bush!", zu dem unter anderem IPPNW und Attac gehören, ruft anlässlich des Staatsbesuches des US-Präsidenten George W. Bush am 13. Juli zu einer Demonstration in Stralsund auf.
Die Organisatoren legen Wert darauf, dass sich der Protest nicht gegen die Person des Präsidenten und auch nicht gegen die USA oder das amerikanische Volk richtet. Vielmehr gehe es um die Politik der US-Administration, die durch den Willen gekennzeichnet sei, die einzigartige Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt politisch und militärisch abzusichern.
So sei auch das Motto der Proteste der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung zu verstehen: "Bush und Merkel: Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!".
Nicht nur in Stralsund, sondern auch bundesweit werden am und um den 13. Juli Aktionen und Demonstrationen unter dem Slogan „Bush-Trommeln gegen den Krieg“ stattfinden. Weitere Informationen gibt es unter: www.bush-in-stralsund.de

Haben Sie schon bei unserer Aktion "Kein Irankrieg!" mitgemacht?
Wenn nicht: Hier klicken!

15.06.2006

Britische Botschaft antwortet auf E-Mails von Campact-Aktiven

(cb) Die britische Botschaft hat allen Campact-Aktiven, die sich per E-Mail an den britischen Botschafter gewandt und die Regierung seines Landes zu einer friedlichen Lösung des Iran-Konflikts aufgefordert haben, geantwortet. „Großbritannien bekennt sich voll und ganz dazu, die Problematik im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm auf diplomatischem Wege beizulegen“, heißt es in dem Schreiben. Das britische Außenministerium habe wiederholt verlauten lassen, „dass niemand die Absicht hat, den Weg eines militärischen Eingreifens zu gehen.“

Diese Äußerungen lassen hoffen, dass im Falle einer erneuten Eskalation des Konflikts um das iranische Atomprogramm Großbritannien eher bremsend auf die USA einwirken wird und sich nicht wieder einer „Koalition der Willigen“ anschließen würde.

10.06.2006

It seems not too bad: Das Angebot der Sechsergruppe an den Iran

(cb) Immer mehr an Details aus dem von EU-Außenbeauftragten Javier Solana überbrachten Angebot der Sechsergruppe (die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland) an den Iran dringen an die Öffentlichkeit. Was dort enthalten zu sein scheint, könnte nach Monaten der Blockade von beiden Seiten einer kleinen Sensation gleich kommen. Besonders die USA scheinen sich mächtig bewegt zu haben. Das ist wohl nur mit der innen- wie außenpolitisch stark angeschlagenen US-Administration zu erklären. Bei Bush, Cheney, Rice & Co. hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass die USA gerade für ein unilaterales Vorgehen zu schwach ist, sondern auf die Zustimmung ihrer europäischen Verbündeten angewiesen ist. Insbesondere der deutsche Außenminister Franz-Walter Steinmeier soll wohl hinter den Kulissen mächtig für ein weitreichendes Angebot gewirbelt haben.

Die Sechsergruppe erkennt das prinzipielle Recht des Iran an, Uran zur zivilen Nutzung anzureichen, so wie es jedem Staat durch den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) zugestanden wird. Allerdings wollen sie dies dem Iran nur nach einem langen vertrauensbildenden Prozess und unter strikten Überwachungsmaßnahmen gestatten. Der Iran muss die Internationale Energieagentur (IAEA) überzeugen, dass er die Uran-Anreicherung zu rein zivilen Zwecken verfolge. Zudem muss der UN-Sicherheitsrat dann diese Beurteilung bestätigen, wo die USA ein Vetorecht besitzen. Trotzdem ist das Angebot ein weitreichendes Abrücken der bisher von Washington vertretenen Position.

Verpflichtet sich der Iran zu einer Unterbrechung seines Atomprogramms und stimmt den weitreichenden Kontrollen zu, lockt das Angebot mit dringend benötigten Technologietransfer. Iran soll die Technologie zu einem Leichtwasserreaktor geliefert bekommen, obwohl auch sie Dual-Use-Bestandteile enthält, die sowohl zivil als auch militärisch verwandt werden können. Mit enthalten ist offenbar auch die Lieferung von Brennelementen zum Betrieb des Atomkraftwerks. Darüberhinaus sollen die Wirtschaftssanktionen der USA weitgehend gelockert werden. Iran dürfte besonders an Lieferungen von dringend benötigten Ersatzteilen für noch zu Zeiten des Schah-Regimen gekauften Boeing-Flugzeugen und neuen Airbus-Maschinen Interessen haben. Zudem winkt eine Unterstützung für den Beitritt des Iran zur Welthandelsorganisation (WTO).

Der Iran hat Interesse an dem Angebot bekundet und will offenbar bis Anfang Juli ein eigenes Angebot vorlegen. Spätestens dann wird vermutlich eine Pendeldiplomatie einsetzen. All das macht Hoffnung auf eine weitere Deeskalation des Konflikts. Doch noch ist bei weitem nichts in trockenen Tüchern. Insbesondere die Hürde des vorläufigen Verzichts auf jede Urananreicherung wird für den Iran nur zu nehmen sein. Nimmt der Iran diese nicht oder kommt es wegen anderer Punkte zu keiner Einigung, droht eine dramatische Verschärfung der Krise. Deswegen bleibt ein hoher zivilgesellschaftlicher Druck auf die Verhandlugnsführer der Sechsergruppe wichtig. Die E-Mail-Aktion der Kampagne „Kein Iran-Krieg“ hat hierfür sicherlich einen wertvollen Baustein zurgesteuert. Wenn Sie sich noch nicht an der Aktion beteiligt haben, holen Sie dies doch gleich nach!

Zur Aktion

04.06.2006

Iran: Die Diplomatie ist wieder am Zug – nur zu welchem Preis?

(cb) Ende dieser Woche trafen die Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands in Wien zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen im Konflikt mit dem Iran und eine den Iran verurteilende UN-Resolution zu beraten. Überraschend fanden sich die USA bereit, erst einmal Druck aus dem Kessel zu nehmen. Doch sie werden sich nicht billig von ihren Verhandlungspartnern erkauft haben lassen.

In einer 180-Grad-Wendung zu ihrer bisherigen Politik erklärten sich die USA bereit, mit dem Iran in direkte Verhandlungen einzutreten – allerdings nur unter den Bedingung, dass der Iran seine wieder aufgenommene Urananreicherung vorläufig einstellt. Zugleich hat Rice einem Angebotskatalog zugestimmt, dessen genauer Inhalt noch unbekannt ist, aber nach Bekunden der Außenminister über die bisherigen Angebote hinausgehen soll. Mögliche Bestandteile könnten Hilfen zu einem Bau eines Leichtwasserreaktors, die Aufhebung bestehender US-amerikanischer Sanktionen und die Lieferung von Dual-Use-Gütern sein, die zivil und militärisch nutzbar sind. Unklar ist, was vom Iran als Gegenleistung erwartet wird - der Verzicht auf jede Urananreicherung oder doch die Gestattung der Anreicherung zu Forschungszwecken unter scharfer internationaler Kontrolle. Der Iran hat jetzt mehrere Wochen Zeit über das Verhandlungsangebot zu befinden.

Doch zu befürchten ist, dass sich die USA diese Offerte teuer haben abkaufen lassen. Denn wenn der Iran weiter bedingungslose Verhandlungen einfordert und die diplomaitsche Initiative scheitert, soll der Konflikt vor dem UN-Sicherheitsrat landen. Es sickerte durch, dass die anderen Verhandlungsländer dann einer Verurteilung des Iran nach Kapital VII der UN-Charta zustimmen könnten. In den Resolution soll auf Artikel 41 verwiesen werden, der Sanktionen unter explizitem Ausschluss von Waffengewalt androht. Der Haken: Eine Verurteilung nach Kapitel VII bezeichnet Iran als „eine Gefährdung für den Weltfrieden“. Dies könnte den USA als Legitimationsgrundlage dienen, um damit einen unilateralen Angriff ohne Deckung des UN-Sicherheitsrats zu führen. Sie könnten sich als Erfüllungsgehilfen des UN-Sicherheitsrats präsentieren, der sich wohl kaum auf ein militärisches Vorgehen einigen könnte.

Was bedeutet das für unsere Kampagne? Ob im Falle einer erneuten Eskalation des Konflikts wirklich alle fünf Vetostaaten einer Verurteilung des Iran nach Kapital VII der UN-Charta zustimmen werden, wird sich wohl erst in den Verhandlungen um den genauen Resolutionstext entscheiden. Es ist also wichtig weiter Druck zu machen gegen Schritte in Richtung einer militärischen Eskalation des Konflikts.

Zur Aktion

25.05.2006

Verhandlungen über UN-Resolution zu Iran: Gefährliche Kompromisslinien

(cb) Das Tauziehen um eine UN-Resolution zum iranischen Atomprogramm zwischen den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland dauert an. Auch auf dem gestrigen Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien in London konnte keine Einigung erzielt werden. Eine Kompromisslinie könnte sein, den Iran zwar als „Gefahr für den Weltfrieden“ nach Kapital VII der UN-Charta zu verurteilen, dies allerdings auf die Artikel 39 bis 41 einzuschränken. Damit könnten dem Iran Sanktionen angedroht werden. Ein UN-gedeckter Militäreinsatz, wie ihn Artikel 42 und folgende androhen, bliebe aber außen vor.

Wäre damit Aufatmen angesagt? Keineswegs. Denn eine Verurteilung des Irans als „Gefährdung für den Weltfrieden“ könnte den USA als Legitimationsgrundlage dienen, um damit einen unilateralen Angriff ohne Deckung des UN-Sicherheitsrats zu führen. Die USA könnten sich als Erfüllungsgehilfen des UN-Sicherheitsrats präsentieren, der sich auf absehbare Zeit wohl kaum auf ein militärisches Vorgehen einigen könnte. Noch ist allerdings unklar, ob China und Russland nicht auf eine Verurteilung nach Kapitel VI der Charta beharren. Sie regelt die „friedliche Beilegung von Streitigkeiten“.

Auch die Androhung von Sanktionen erscheint problematisch. Das Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik geht in einer neuen Studie davon aus, dass einerseits eine Lieferstopp für nukleare und Dual-Use-Technologie das Atomprogramm verlangsamen könnte und damit die Entwicklung einer Atombombe behindern – vorausgesetzt dass der Iran wirklich an einer solchen entwickelt. Andererseits machen Sanktionen es der iranischen Führung einfacher, die tiefe soziale und wirtschaftliche Krise anderen Staaten zuzuschieben und von der eigenen Unfähigkeit die Probleme des Landes zu lösen abzulenken. Damit würde das autokratische System – ähnlich wie in Jugoslawien und Irak – eher gestützt. Sanktionen wären nur dann erfolgreich, wenn relevante Gruppen im Lande die Sanktionen unterstützen und dies entsprechend artikulieren können – wie in Südafrika während der Apartheit. Zudem würde der Iran bei der Verhängung von Sanktionen wohl aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen und sein Atomprogramm unterläge damit nicht mehr der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO).

Immerhin gibt es auch Anzeichen auf Entspannung des Konflikts. Direkte Gespräche zwischen Washington und Teheran werden wieder diskutiert. Die USA knüpfen dies allerdings an einen Stopp der iranischen Urananreicherung. Iran hat seinerseits verschiedene diplomatische Offerten hin zu direkten Gesprächen entsendet, diese aber immer davon abhängig gemacht, dass es keine Vorbedingungen gebe.

Wichtig ist jetzt weiter Druck gegen weitere Schritte in Richtung militärische Konfrontation zu machen und für diplomatische Lösungen des Konflikts einzutreten. Haben Sie sich schon an unserer E-Mail-Aktion an die verhandelnden Staaten beteiligt? Zur Aktion

22.05.2006

Diskussion zur Iran-Kampagne eröffnet

Nach dem Start der neuen Campact-Kampagne gegen einen möglichen Iran-Krieg erreichten uns sehr viele Zuschriften: Viele Campact-Aktive scheinen hin und her gerissen zu sein, wie auf den Konflikt um das iranische Atomprogramm zu reagieren ist. Wir haben eine erste Antwort auf die am häufigsten an uns gerichtete Fragen formuliert, die Sie wiederum kommentieren können. Zudem würden wir gerne erfahren, was Sie von dieser Kampagne halten.

Lesen Sie unsere Antworten auf Frequently Asked Questions: hier

Klicken Sie sich in die Debatte ein: hier

12.05.2006

Kampagne "Kein Irankrieg" gestartet

Wir haben lange gezögert, den Konflikt um das iranische Atomprogramm als Kampagnenthema aufzugreifen. Vieles erscheint unübersichtlich und komplex. Aber der Streit eskaliert von Woche zu Woche. Auch uns bereitet die Gefahr eines atomar bewaffneten Iran Sorgen. Doch ein militärisches Eingreifen kann die Atombombe nicht verhindern und würde unermessliches Leid nach sich ziehen. Eine diplomatische Lösung des Konfliktes ist alternativlos.

Derzeit ringen Deutschland und die 5 ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates um einen Resolutionsentwurf, der die Verurteilung Irans nach Kapitel VII der UN-Charta als „Gefährdung des Weltfriedens“ vorsieht. Wie beim Irak-Krieg könnte dies den USA als Legitimation für einen militärischen Alleingang dienen. Fordern Sie die verhandelnden Staaten auf, die militärische Option explizit auszuschließen und den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen. zur Aktion

Die Aktion bildet den Auftakt der Kampagne „Keine Irankrieg!“, die wir in den nächsten Monaten zusammen mit Attac, der Ärzteinitiative IPPNW, der DFG-VK und dem Netzwerk Friedenskooperative organisieren. Im Moment scheint die Entscheidung für einen Krieg noch nicht gefallen. Frühzeitiger als beim Irak-Krieg müssen wir jetzt zeigen, dass wir die Risikospiele der Militärstrategen nicht akzeptieren. Noch haben wir die Chance den Krieg zu verhindern - wir hoffen, dass Sie uns dabei unterstützen.

Diese Kampagne ist ausgesetzt und wird daher im Moment nicht aktualisiert.
Unsere aktuellen Kampagnen finden Sie unter campact.de.