Aktuelle Meldungen

Stopp oder kein Stopp ?

Der seit Montag in Wien tagende Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hat ein Rätsel zu lösen: Hat der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani dem EU-Beauftragten Javier Solana bei deren Treffen ein Aussetzen der Uran-Anreicherung für vier bis acht Wochen angeboten ? Quelle für dieses Gerücht soll ein Mitglied der EU-Delegation sein. Mehr

Merkel: „Eine militärische Option gibt es nicht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft im Atomstreit mit dem Iran angemahnt. Die islamische Republik verstoße mit ihrem Atomprogramm gegen die Regeln der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags in Berlin.

Darauf mit Geschlossenheit zu reagieren, sei die wichtigste Grundlage für eine diplomatische Lösung. „Eine militärische Option gibt es nicht“, schloß die CDU-Politikerin einen Waffeneinsatz abermals aus. Mehr

Iran bleibt bei Annan-Besuch im Atomstreit hart

Der Iran hat in Gesprächen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan am Wochenende auf der Fortsetzung seiner umstrittenen Urananreicherung beharrt.

Zugleich habe Präsident Mahmud Ahmadinedschad seine Verhandlungsbereitschaft im Atomstreit betont, sagte Annan am Sonntag in Teheran. Die Außenminister der Europäischen Union (EU) beauftragten ihren Chefdiplomaten Javier Solana, binnen zwei Wochen weitere Gespräche mit dem Iran zu führen. Damit stellten sie sich gegen US-Forderungen nach raschen Sanktionen gegen die Islamische Republik. Mehr

Irans langer Weg zur Freiheit

Der Iran wird oft als Schurkenstaat dargestellt. Dabei ringt das Land schon seit Jahrzehnten um Demokratie. Die Weltgemeinschaft sollte aus der Geschichte lernen - und im Atomstreit einlenken. Mehr

EU-Minister beraten über Iran und Nahost

Die Außenminister der EU nehmen heute in Finnland ihre zweitägigen Beratungen über die Themen Nahost und den Atomstreit mit dem Iran auf.

Atom-Ultimatum an Iran läuft ab - Westen ohne Hoffnung

Bereits vor Ablauf des Atom-Ultimatums an den Iran hat die internationale Staatengemeinschaft keine Hoffnung mehr darauf, dass die Islamische Republik in dem Konflikt in letzter Minute doch noch einlenken könnte. Mehr

Keine rasche Lösung des Iran-Atomkonflikts in Sicht

Gut eine Woche vor Ablauf einer Frist des UN-Sicherheitsrats an den Iran hat sich keine rasche Lösung des Atomkonflikts abgezeichnet.

Westliche Diplomaten sagten am Mittwoch, die Antwort des Iran auf das internationale Anreizpaket zur Aussetzung seines Atomprogramms verdiene eine genaue Prüfung. Ein ungenannter Vertreter Irans kündigte unterdessen die Bekanntgabe einer neuen Errungenschaft von Nuklearforschern des Landes an, ohne Details zu nennen. Mehr

Iran will Nuklearprogramm "mit Macht" fortsetzen

Der oberste geistliche Führer, Ayatollah Ali Chamenei, sagte nach Angaben des staatlichen Fernsehens: "Iran hat seine Entscheidung getroffen und wird sein Atomprogramm entschieden fortsetzen und am Ende dessen süße Früchte ernten." Mehr

Iran antwortet „multidimensional“

Die iranische Regierung wird am kommenden Dienstag „multidimensional“ auf das westliche Angebot zur Lösung des Atomkonflikts antworten. Dies erklärte der Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi am Sonntag in einer Pressekonferenz in Teheran. Nach Ansicht von Beobachtern bedeutet dies, dass der Iran das Angebot weder ablehnen noch annehmen wird, sondern auf Klärung durch weitere Verhandlungen bestehen wird. Mehr

Ahmadinedschad lehnt Einlenken in Atomstreit erneut ab

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat ein Einlenken im Atomstreit erneut abgelehnt. Sein Land werde sein nukleares Programm nicht einstellen, während die USA jedes Jahr neue Atombomben entwickelten, wurde Ahmadinedschad am Donnerstag von der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur Mehr zitiert. Am 22. August will der Iran offiziell auf ein Angebot der EU antworten, wonach das Land mit weitreichenden wirtschaftlichen Zugeständnissen rechnen kann, wenn es seine nuklearen Ambitionen aufgibt. Mehr

Iran bekräftigt Bereitschaft zu Atomgesprächen

Der Iran hat seine grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen über alle Aspekte seines Atomprogramms bekräftigt. Dabei werde dem Westen aber erläutert, warum die geforderte Aufgabe der Uran-Anreicherung "unlogisch" sei, sagte Außenminister Manuchehr Mottaki am Mittwoch vor Journalisten in Teheran. Der Westen hatte dem Iran im Juni ein Anreizpaket vorgelegt, mit dem er zum Stopp der besonders sensiblen Uran-Anreicherung gebracht werden soll. Mehr

Teheran kündigt neue Atompolitik an

Der stellvertretende Leiter der iranischen Atombehörde hat die jüngste UN-Resolution im Atomstreit mit dem Westen erneut zurückgewiesen und eine neue Atompolitik seines Landes angekündigt. Mehr

Iran trotzt dem Druck

Der Iran will trotz der Sanktionsdrohung des UN-Sicherheitsrats seine Urananreicherung ausweiten. Der iranische Chefunterhändler für Atomfragen, Ali Laridschani, bezeichnete die UN-Resolution am Sonntag als illegal und erklärte, sein Land werde die Frist zur Aussetzung der Urananreicherung keinesfalls einhalten. Der Iran habe keine seiner Verpflichtungen nach dem Atomwaffensperrvertrag verletzt und dürfe daher nicht aufgefordert werden, auf die Urananreicherung zu verzichten. "Wir werden die nuklearen Aktivitäten wo nötig ausweiten. Das schließt alle Atomtechnologie ein, inklusive der Zentrifugen", sagte Laridschani. Mehr

Fischer rät zu Zusammenarbeit mit Iran

Im Atomstreit mit dem Iran hofft Fischer auf ein Einlenken Teherans. „Ich meine, es wäre im Interesse des Irans.“ Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland haben dem Iran ein Angebot gemacht, das wirtschaftliche und politische Anreize vorsieht, damit die iranische Regierung auf die Urananreicherung verzichtet. „Ein solches Angebot gab es noch nie“, sagte Fischer. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadi-Nedschad hatte zuvor die neue Resolution des UN-Sicherheitsrats zurückgewiesen, die dem Land eine Frist bis zum 31. August für die Aussetzung der Urananreicherung setzt. Mehr

Sicherheitsrat droht Iran mit Sanktionen

Sollte der Iran die Forderungen nicht erfüllen, hat der Sicherheitsrat die «Absicht, angemessene Maßnahmen nach Kapitel VII, Artikel 41 der UN-Charta zu ergreifen». Der angesprochene Abschnitt der UN-Charta behandelt «friedliche Sanktionsmaßnahmen», unter anderem «die vollständige Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs (....) sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen». Die Resolution enthält dagegen keinen Verweis auf die Möglichkeit militärischer Sanktionen Mehr

Iran droht mit Ablehnung des Angebots im Atomstreit

Das Paket sei dann vom Tisch, sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi am Sonntag in Teheran. "Wir würden dann definitiv unsere Atompolitik revidieren." Er reagierte damit auf die Einigung der fünf ständigen Ratsmitglieder (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China) auf eine neue Vorlage, mit der der Iran gezwungen werden soll, die Urananreicherung bis zum 31. August einzustellen. Mehr

» Scharfe Worte, keine Taten «

Vor einer Woche erlebte das Weiße Haus eine Premiere: Zum ersten Mal wurden iranische Exiloppositionelle zu einem Treffen mit ranghohen Regierungsmitarbeitern in den Wohn- und Amtssitz von US-Präsident George W. Bush geladen. Die Zusammenkunft von rund 30 Iranern - Politikexperten, Akademikern und Mitgliedern von Irans religiösen und ethnischen Minderheiten - sei ein "historischer erster Schritt bei der Förderung der Freiheit in Iran", so das Weiße Haus. Mehr

Die UNO streitet weiter über den Iran

Im Schatten des Krieges zwischen Israel und den Hisbollah-Milizen im Libanon setzen die 15 Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrates in New York heute ihre informellen Beratungen über eine völkerrechtlich verbindliche Resolution zum iranischen Atomprogramm fort. Ende vergangener Woche hatte das EU-Trio - die beiden ständigen Ratsmitglieder Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. Er basiert auf Kapitel sieben der UNO-Charta, das bei einer vom Sicherheitsrat festgestellten "Bedrohung" oder dem "Bruch des Friedens und der internationalen Sicherheit" durch ein UNO-Mitglied die Verhängung von Zwangsmaßnahmen gegen dieses Land möglich macht. Mehr

Teheran hat schon jetzt gesiegt

Für Washington und Tel Aviv stand vom ersten Tag an fest, dass Teheran neben Damaskus im Hintergrund als Drahtzieher des Libanonkrieges wirkt. US-Präsident George W. Bush behauptete, der Iran sei das größte Hindernis für die Lösung des Nahostkonflikts. Hatte Bush nicht mehrmals erklärt, die militärische Option gegen den Iran sei nicht vom Tisch? Wurde nicht auch angedeutet, dann könnte ein solcher Krieg auch auf Syrien ausgeweitet werden? Und hatte Israel nicht stets betont: Sollte keine diplomatische Lösung für den iranischen Atomkonflikt gefunden werden, werde es die Angelegenheit auf eigene Faust regeln? Mehr

Iran deutet Verhandlungsbereitschaft bei Urananreicherung an

Das Thema Urananreicherung könnte möglicherweise bei Gesprächen über das iranische Atomprogramm auf den Tisch kommen, sagte Assefi am Sonntag. In Teheran war bislang betont worden, der Iran werde die Urananreicherung niemals aufgeben. Die Regierung in Teheran hat die Schweiz um eine Vermittlerrolle im Streit über sein Atomprogramm gebeten. Wie die in Zürich erscheinende „NZZ“ am Sonntag berichtete, bereitet die Schweiz eine internationale Konferenz zum Atomstreit in Genf vor. Das Land sei als neutraler Staat vom Iran gebeten worden, die Initiative zu ergreifen, meldete das Blatt unter Berufung auf regierungsnahe Quellen. Mehr

Ahmadineschad umschmeichelt Berlin

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad, dessen Land wegen des Atomstreits und der Eskalation im Libanon international in der Kritik steht, hat einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Über den Inhalt des Schreibens, das am Donnerstag einging, wollte das Kanzleramt zunächst keine Auskunft geben. Der Text werde übersetzt und ausgewertet, hieß es. Mehr

Neuer Resolutionsentwurf zu Iran

Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben im UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine geänderte Iran-Resolution vorgelegt. Dem Text zufolge soll der Sicherheitsrat seinen Willen bekunden, Maßnahmen nach Artikel 41 des Kapitel VII in der UN-Charta zu beschließen, falls der Iran nicht alle umstrittenen Teile seines Nuklearprogramms stoppt. Nach diesem Abschnitt kann der Rat die Mitgliedsstaten der Vereinten Nationen zu Sanktionen auffordern, aber keinem Militäreinsatz zustimmen. Mehr

Der Ablenkkrieg

Für Josh Block ist die Arbeit im US-Kongress in diesen Tagen ein Waldspaziergang. "Es ist wie offene Türen einrennen", sagt Block, Sprecher der größten israelischen Lobbygruppe, Aipac. Das American Israeli Public Affairs Committee und andere proisraelische Lobbygruppen verfügen in beiden Häusern des Kongresses über ein große Mehrheit. In diesen Tagen geht es ihnen vor allem um eine Botschaft: Israel muss sich verteidigen gegen die jüngsten Angriffe der libanesischen Hisbollah, die als verlängerter Arm Irans eine wohl kalkulierte Provokation darstellen. Mehr

Planspiele für die zweite Front

Alles war penibel vorbereitet: Auf dem G8-Treffen in St. Petersburg wollte US-Präsident George W. Bush endlich den Weg für empfindliche Wirtschaftssanktionen gegen Teheran festlegen. Trotz allen Drängens war eine klare Antwort der Mullahs auf das Angebot Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA zur Entschärfung der Atomkrise ausgeblieben. Alles andere als ein klares Ja, dieses Versprechen hatte Bush seinen europäischen Partnern abgenommen, würde als Absage gewertet werden. Der Druck wuchs mit jedem Tag, selbst Uno-Generalsekretär Kofi Annan mahnte im SPIEGEL-Interview Iran, sich endlich zu erklären. Mehr

Teheran nennt Kompromissvorschläge akzeptabel

Der Iran hat die Weltmächte zu Verhandlungen über sein Atomprogramm eingeladen. Das internationale Kompromisspaket zur Beilegung des Streits bezeichnete die Regierung in Teheran als akzeptable Grundlage.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Asefi, verlangte heute darüber hinaus neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Er forderte die G8-Staaten auf, den Weg des Dialogs zu beschreiten. Der Weg des Extremismus und der Drohungen sei der falsche, sagte Asefi weiter. Mehr

Sprengsatz Iran

Nein, das ist nicht bloß eine weitere grausige Szene des nicht enden wollenden Dramas. Der soeben ausgebrochene Libanonkrieg hat machtpolitische Beimischungen, die aus ihm den Beginn einer Katastrophe werden lassen können. Um das zu verhindern, müssen internationale Mächte handeln.
Denn hatte nicht die Analyse des iranischen Atomkonflikts ergeben, dass Teheran die Rolle einer führenden Regionalmacht anstrebt? Mehr

Atomstreit an Sicherheitsrat überwiesen

Angesichts der Anrufung des UN-Sicherheitsrats im Streit um das iranische Atomprogramm hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad der EU mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht. Der Iran werde seine Politik überdenken, sollten die europäischen Länder in dem Streit keinen "guten Willen" zeigen, zitierte ihn gestern die iranische Nachrichtenagentur Fars. Mehr

Atomstreit im Iran wieder im Weltsicherheitsrat

Der Atomstreit mit dem Iran ist erneut Thema im Weltsicherheitsrat. Das höchste UN-Gremium griff das Thema wieder auf - nur wenige Stunden, nachdem die fünf Vetomächte und Deutschland den Sicherheitsrat angesichts der zögerlichen Reaktion Teherans auf ein Kompromissangebot dazu aufgefordert hatten. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton äußerte sich zuversichtlich, dass der Sicherheitsrat "in den nächsten Tagen, spätestens Anfang kommender Woche" Einigung über eine Iran- Resolution erzielen werde. Mehr

Iran brüskiert die großen Mächte

Kurz vor dem Europa-Besuch von US-Präsident George W. Bush hat Iran im Streit um sein Atomprogramm die Weltgemeinschaft brüskiert. Anders als die fünf UN-Veto-Mächte und Deutschland erwartet hatten, zeigte Teherans Chefunterhändler Ali Laridschani bei einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana keine Neigung, auf das Kooperationsangebot der sechs Länder einzugehen. Deren Außenminister beraten an diesem Mittwoch in Paris über Reaktionen. Bush drohte Iran mit Konsequenzen. Mehr

Iran versichert Gesprächsbereitschaft

Zu Beginn der Gespräche zwischen EU und Iran über eine mögliche Entschärfung des Atomkonflikts setzt Teheran auf Deeskalation. "Es ist uns ernst mit weiteren Verhandlungen", sagte Chef-Unterhändler Ali Laridschani bei einem Treffen mit Javier Solana in Brüssel. Allerdings werde er jetzt noch nicht auf Vorschläge des Westens antworten, sondern bei seiner nächsten Zusammenkunft mit dem dem außenpolitischen Beauftragten der EU: "Am kommenden Dienstag werden wir arbeiten", versprach Laridschani. Mehr

USA geben Iran acht Tage Zeit

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat die US-Regierung der Führung in Teheran noch acht Tage Zeit für eine Antwort auf das internationale Verhandlungsangebot gegeben. Wenn bis zum 12. Juli keine Antwort aus Teheran vorliege, müsse der UN- Sicherheitsrat handeln. Mehr

Revolutionsführer Chamenei hält Verhandlungen mit USA für nutzlos

"Wir haben keinen Bedarf für solche Verhandlungen", sagte Ajatollah Ali Chamenei Chamenei heute in Teheran einem Bericht des staatlichen Fernsehens zufolge. "Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten haben für uns keinen Nutzen." Daher sei ein solches Vorgehen nicht im Interesse des Landes. Erst wenn der Westen das "unbestreitbare Recht" Irans auf die Entwicklung und Anwendung eines eigenen Atomprogramms anerkenne, sei sein Land zu Verhandlungen über Kontrollen bereit, erklärte der oberste geistliche Führer der Islamischen Republik. Mehr

Teheran will im August antworten

"Die Iraner sollten nicht so lange brauchen, um ein gutes Angebot zu bewerten", sagte Bush. Er habe eine Reaktion innerhalb einiger Wochen, nicht innerhalb einiger Monate verlangt. Bush bekräftigte die Bereitschaft seines Landes an den Gesprächen teilzunehmen, sobald Teheran die strittige Urananreicherung eingestellt habe. In einer Erklärung des EU-USA-Gipfels heißt es aber auch, wenn Iran das Angebot nicht annehme, "werden weitere Schritte des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen folgen". Mehr

Bush droht Iran erneut mit Sanktionen

"Sollten die iranischen Führer unser Angebot ablehnen, wird dies zu Taten im Uno-Sicherheitsrat, einer weiteren Isolierung in der Welt und schrittweise härteren politischen und wirtschaftlichen Sanktionen führen", sagte Bush. Der US-Präsident wandte sich zugleich erneut an das iranische Volk. Die Vereinigten Staaten respektierten die Iraner, deren Land, Geschichte und Beitrag zur Zivilisation. Mehr

Zentralrat der Juden fordert Sanktionen gegen Iran

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat von der Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gefordert. Die Regierung müsse ihrer Kritik endlich Taten folgen lassen, sagte Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer der Netzeitung. Mehr

Iran wirbt um China und Russland

Auf einer Sitzung der aus sechs Mitgliedsstaaten und fünf Beobachterstaaten bestehenden SCO sagte Ahmadinedschad in Shanghai, die Energieminister sollten sich in Teheran treffen, "um effektivere Möglichkeiten der Kooperation auszuloten". Die Vetomächte des Uno-Sicherheitsrats Russland und China sind in der Auseinandersetzung um Irans Atomprogramm bislang gegen die Verhängung von Sanktionen gegen das Land. Mehr

Reformer fürchten die Isolation des Iran

Hossein Mollai sitzt in seinem geräumigen Büro in Isfahan und übt sich in Galgenhumor. Neunzig Kilometer weiter nördlich reichert die Atomanlage Natanz seit Monaten Uran an, sie gilt als potenzielles Ziel amerikanischer Luftangriffe. "Vielleicht sehen Sie mich heute zum letzten Mal", witzelt der Geschäftsmann. Doch er rechnet nicht wirklich mit einem Militärschlag. Die neuen versöhnlichen Töne aus Washington und Teheran lassen ihn auf eine friedliche Lösung des Nuklearkonflikts hoffen. Mollai hält Verhandlungen für den einzigen Weg aus der Krise. "Wir müssen uns eingestehen, dass die USA das mächtigste Land der Welt sind", sagt der Reformer. Konfrontation bringe nichts. Als einer von elf Stadträten in Isfahan zählt Mollai zu den letzten amtierenden Reformern. Die meisten seiner Parteifreunde sind seit der Machtübernahme der Konservativen von der politischen Bühne verschwunden. Rajbali Mazrui zum Beispiel, Chef des iranischen Journalistenverbandes, der im Parlament saß, bis der Wächterrat ihn bei den Wahlen 2004 nicht mehr kandidieren ließ. "Das Problem ist nicht das Nuklearprogramm, sondern das Misstrauen gegenüber unserer Führung", meint Mazrui. Indien und Pakistan könnten Atomenergie produzieren, weil sie für die Mächtigen der Welt berechenbar seien. Ahmadinedschad löse jedoch Ängste aus, statt Vertrauen zu schaffen. "Hätten wir ein gutes Verhältnis zum Westen, würde unser Atomprogramm niemanden interessieren." Mehr

Fünf Vetomächte setzen Iran Frist bis 29. Juni

Im Atomkonflikt mit dem Iran haben die fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat (USA, Rußland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland der Regierung in Teheran eine Frist bis zum 29. Juni gesetzt. Bis dahin muß Teheran auf die jüngsten Vorschläge eine Antwort geben. Bisher gebe es noch keine offizielle iranische Reaktion, sagte ein europäischer Diplomat vor Beginn der Gouverneursratssitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert an den Iran, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Mehr

Iran akzeptiert "nicht alles"

Die iranische Regierung will nicht sämtlichen Forderungen des internationalen Vermittlungsangebots im Atomstreit nachkommen. Der Umgang mit der umstrittenen Urananreicherung im Iran muss nach Ansicht Teherans in der jüngsten Offerte des Westens noch geklärt werden. Die Punkte in dem Angebotspaket, bei denen es um die Urananreicherung gehe, seien zweideutig, bemängelte Chefunterhändler Ali Laridschani am Sonntag in Kairo. Mehr

Iran setzt Uran-Anreicherung fort

Iran hat ungeachtet der diplomatischen Angebote nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) die Uran-Anreicherung fortgesetzt. Zudem treibe die Regierung in Teheran das Aufstellen weiterer Kaskaden von Zentrifugen zur Uran-Anreicherung voran, heißt es im jüngsten Bericht der IAEO an die 35 Mitgliedstaaten des Verwaltungsrates. Dem Dokument zufolge hat Teheran nach einer mehrwöchigen Pause wieder uranhaltiges Gas zur Anreicherung in die Kaskade aus 164 Zentrifugen geleitet. Aus Geheimdienstkreisen verlautete zudem, die Unterbrechung der Anreicherung seit April habe nur technische Gründe gehabt. Mehr

IAEO legt neuen Iran-Bericht vor

Wien - Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) legt heute einen neuen Bericht über das iranische Atomprogramm vor. Der vertrauliche Report, der den 35 Mitgliedern des IAEO-Gouverneursrat übergeben wird, dürfte die Ergebnisse der jüngsten Untersuchungen von IAEO-Inspekteuren in den iranischen Atomanlagen enthalten Mehr

Vetomächte kommen Iran weit entgegen

Laut Diplomaten am Sitz der IAEA in Wien liegt Iran ein gutes Angebot zur Beilegung des Atomkonfliktes vor. So würden die Vetomächte im Sicherheitsrat nicht mehr einen grundsätzlichen Stopp der Urananreicherung fordern, sondern nur ein Aussetzen des Programms während der Verhandlungen. Auch solle Teheran die Uranumwandlung - der Schritt vor der Anreicherung - grundsätzlich erlaubt werden, berichtet die Nachrichtenagentur AP weiter aus Diplomatenkreisen in Wien. Den Diplomaten zufolge setzte sich Deutschland für die Zugeständnisse ein und hatte dabei die Unterstützung Mohammed El Baradeis, dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Mehr

Grund zur Hoffnung

Die Details des Angebots, das EU-Chefdiplomat Javier Solana am Dienstag übergeben hat, sind noch nicht allesamt bekannt. Und angesichts der ewigen taktischen Winkelzüge der iranischen Führung ist Vorsicht angebracht, wenn sie nun ankündigt, die Vorschläge wohlwollend zu prüfen. Das muss, wie man in der Vergangenheit immer wieder erleben musste, nichts heißen. Eine neuerliche Eskalation ist nicht auszuschließen. Und bis zu einer Lösung des Konflikts ist es sicher noch ein weiter Weg. Mehr

Bush lockt Teheran mit direkten Gesprächen

Die erste Reaktion "klingt für mich wie eine positive Antwort", sagte George W. Bush gestern in Laredo im US-Bundesstaat Texas. Er habe zugesagt, dass die Vereinigten Staaten sich mit Iran an einen Tisch setzen würden, wenn die iranische Führung "nachweislich" kein Atommaterial mehr anreichere. "Wir werden sehen, ob die Iraner unser Angebot ernst nehmen", sagte Bush. "Sie haben die Wahl." Sein Sprecher, Tony Snow, hatte ergänzt, die erste Reaktion der islamischen Republik sei ermutigend. Mehr

Polenz hält Sanktionen gegen Iran weiterhin für denkbar

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält trotz der Annäherung im Atomstreit Wirtschaftssanktionen gegen den Iran weiterhin für möglich. Sollte das Land das Verhandlungsangebot ausschlagen, würde das die wahren Absichten der Uran-Anreicherung offenbaren, sagte der CDU-Politiker. Dann könnte es zur Sanktionen wie Einfrieren von Auslandskonten und Reisebeschränkungen für Politiker kommen.Mehr

Solanas Visite soll Iran zum Nachgeben zwingen

"Wir wollen den Beginn einer neuen Beziehung auf der Basis von gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Vertrauen", sagte Solana bei seiner Ankunft auf dem Teheraner Flughafen. Er traf zunächst den Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani. Danach sollte es zu einem Meeting mit Außenminister Manuchehr Mottaki kommen. Möglicherweise wird er auch mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad zusammentreffen. Der EU-Chefdiplomat werde das Angebot jedoch nicht erörtern, hieß es. Der neue Vorschlag bietet verschiedene Anreize für den Fall, dass Iran seine Urananreicherung stoppt. Details sind noch nicht veröffentlicht worden. Diplomaten zufolge soll es aber unter anderem mögliche Technologie-Angebote und Sicherheitsgarantien geben.Mehr

Solana mit neuem Kompromissvorschlag in Teheran

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ist in Teheran eingetroffen, wo er der iranischen Regierung den jüngsten Kompromissvorschlag der internationalen Gemeinschaft im Atomstreit unterbreiten will. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur ISNA trifft Solana den Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani und Außenminister Manuchehr Mottaki. Mottaki hatte kurz zuvor offen mit der Ölwaffe gedroht. Sollte es nötig werden, dann werde der Iran Öl als Waffe einsetzen, sagte er. Es gebe zur Zeit die Möglichkeit einer Kooperation oder einer Konfrontation. Mehr

Reden, garantiert

Am Tag nach US-Außenministerin Condoleezza Rices Verhandlungsangebot an den Iran befassen sich die US-Medien ausführlich mit dem epochalen Wandel, rechnen aber mit keiner raschen Lösung in der Atomkrise. Die „Washington Post“ sieht die „wohl größte außenpolitische Wende in Bushs Präsidentschaft“. Die „New York Times“ fragt, ob sich das Angebot an Teheran richte oder an die Partner im Sicherheitsrat, die Washington für Sanktionen braucht. Kritik war nicht zu hören, auch nicht von Konservativen, die mit Blick auf die Kongresswahl im Herbst stets eine harte Linie fordern. Die USA haben seit der islamischen Revolution und der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 keine diplomatischen Beziehungen mit dem Iran. Auf Drängen der Europäer würden sie sich nun an den Verhandlungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligen, sofern Teheran zuvor die Urananreicherung aufgibt. Mehr

USA stellen Iran Ultimatum

Die Fristsetzung an Iran verlautete am späten Abend aus diplomatischen Kreisen in Wien. Die Außenminister der fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrats und Deutschlands hatten zuvor ein umfassendes "Anreiz-Paket" beschlossen, mit dem Teheran die Entscheidung "erleichtert" werden soll. Anderenfalls werde der Sicherheitsrat "weitere Schritte" gegen Iran beschließen. Mehr

Veto-Mächte und Deutschland machen Iran Angebot im Atomstreit

In den Iran-Konflikt kommt Bewegung: Die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat und Deutschland einigten sich am Donnerstag nach monatelangem Ringen auf die Grundzüge eines Angebotspakets an Teheran. Sollte der Iran die Anreicherung von Uran stoppen, werde das Thema von der Agenda des Weltsicherheitsrats gestrichen, erklärte die britische Außenministerin Margaret Beckett nach einem Außenministertreffens der sechs Staaten am Donnerstag in Wien. Der Iran signalisierte Dialogbereitschaft.

Bush fürchtet einen zweiten Irak: Washingtons Gesprächsangebot an Iran ist ernst gemeint

Das jüngste Gesprächsangebot der USA an Teheran zeigt, wenn nicht unbedingt einen Politikwandel, so doch zumindest einen Gesinnungswandel. 27 Jahre nach der iranischen Revolution und der Besetzung der US-Botschaft in Teheran ist Washington bereit, direkte Gespräche mit dem iranischen Regime einzugehen - einem Regime, das US-Präsident George W. Bush vor vier Jahren neben Irak und Nordkorea noch als Teil der "Achse des Bösen" bezeichnet hat.

Condoleezza Bismarck

[...] Dennoch ist der amerikanische Vorstoß nicht irrelevant. Amerika ist nicht nur die Führungsmacht des Westens, sondern auch das einzige Land, das den Sicherheitsinteressen Irans entgegenkommen kann – diese Interessen mögen zwar aus so genannter „objektiver“ Sichtweise nicht beeinträchtigt sein, darauf kommt es aber in der Sicherheitspolitik nicht an (wie aus dem Kalten Krieg erinnerlich), sondern auf die Wahrnehmungstatsachen. [...]

Der Impuls ist, wie es auch für den Brief aus Teheran galt, nicht zuletzt ans eigene Lager gerichtet. [...]

Wie mag es weitergehen? Wie geplant. Iran erhält ein Angebot, dessen Text wohl auch Sanktionen erwähnen wird. Das Angebot wird abgelehnt. Allerlei wird noch beschleunigt und abgelenkt, rund um das nächste große IAEA-Objekt. Danach: Sicherheitsrat – und vielleicht „six party talks“.

Friedensforscher warnen vor Rückkehr zu Atomkriegsszenarien

Die Wissenschaftler werfen den USA vor, seit Jahren die Wirkung internationaler Abmachungen zur Kontrolle und Abrüstung vorhandener Massenvernichtungswaffen zu schwächen. Mehr

Iran: Können mit USA reden - Anreicherung bleibt

Der Iran ist nach Angaben von Außenminister Manuchehr Mottaki zu Gesprächen mit den USA bereit, will jedoch nicht wie gefordert Abstand von der Urananreicherung nehmen. "Wir werden unser natürliches Recht auf die Anreicherung nicht aufgeben, wir werden darüber nicht reden. Aber wir können über gegenseitige Bedenken sprechen", sagte Mottaki am Donnerstag. Die USA hatten am Vortag angeboten, unter bestimmten Bedingungen direkt mit der Islamischen Republik zu reden. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass der Iran wie vom UN-Sicherheitsrat gefordert seine Uran-Anreicherung aussetzt. Mehr

Baradei warnt vor Wiederholung von Fehlern

Es gebe noch viel Zeit für Nachforschungen, sagte Baradei gestern bei einer Tagung im kalifornischen Monterey. "Wir sollten nichts überstürzen. Wir sollten mit Vorsicht alle uns zur Verfügung stehenden Informationen prüfen." Die jüngste gewaltsame Geschichte im Irak sei eine Lehre für die Diplomatie. US-Präsident George W. Bush hatte 2003 den Krieg gegen den Irak mit dem Argument begründet, der damalige Machthaber Saddam Hussein entwickle Massenvernichtungswaffen. Solche Waffen wurden jedoch nie gefunden. Mehr

Wie Iran tickt

Der Abendwind wiegt eine einzelne Rose, ein entfernter Geruch nach Kiefernnadeln und reifen Feigen ist durch das offene Fenster geweht. Gegen sechs Uhr sind die meisten Studenten in einen der sandfarbenen Campusbusse gestiegen, die sie den Berg hinunter zum Eingangstor der Universität von Isfahan fahren. Stille breitet sich aus in den Gängen des politikwissenschaftlichen Instituts. Nur der Professor sitzt in dem Bungalow am schwarz lackierten Konferenztisch und spricht über die Bombe.
„Was wäre so schlimm, wenn Iran sie hätte?“ Und Ali Basiri feuert weiter: Israel habe nukleare Sprengköpfe, Pakistan brüste sich mit seinen Raketen – beides Nachbarn und keine Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags. Dann lehnt sich der schmale Mann im blauen Hemd zurück, blitzt unter dem schwarzen Schopf hervor und spielt seinen Trumpf aus: Zudem wird, wer Atomwaffen hat, nicht so leicht angegriffen – wie zum Beispiel Afghanistan oder der Irak. Mehr

"Das kann langfristig segensreich sein"

US-Präsident Bush ist im Nahen Osten weitgehend gescheitert, sagt Amerika-Experte Peter Rudolf von der Stiftung Politik und Wissenschaft. Mehr

Iran soll Urananreicherung zurückgefahren haben

Bereits wenige Tage nach dem Beginn der Urananreicherung hätten iranische Ingenieure diese wieder zurückgefahren, berichtet heute die "New York Times" unter Berufung auf europäische Diplomaten. Atomexperten erklärten, dies könne neben diplomatischen Zielen auch auf technische Probleme hindeuten. Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel der Forschung zur friedlichen Nutzung der Atomenergie nach Nuklearwaffen zu streben. Bei einem Scheitern der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wollen die USA laut einem Bericht der "Washington Post" Europa und Japan zu umfangreichen Wirtschaftssanktionen drängen. Wie die Zeitung heute berichtete, wären zahlreiche hochrangige Mitglieder der iranischen Regierung betroffen. Diese sollen keinen Zugang mehr zu ausländischen Devisen und den weltweiten Märkten haben. Auch Auslandskonten sollten gesperrt werden, hieß es unter Berufung auf interne US-Unterlagen und den Angaben von drei Regierungsmitarbeitern. Ausgearbeitet werde der Plan von einem Team des Finanzministeriums, das Außenministerin Condoleezza Rice Bericht erstatte. Mehr

Irans Machtfilialen

So vorbehaltlos und uneingeschränkt, wie von CNN gemeldet: [extern] Iraqi minister defends Iranian nuclear program, fiel die Erklärung des irakischen Außenministers Zebari zum Nuklearprogramm Irans nach dem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Manutschehr Mottaki dann doch nicht aus. Während Zebari laut CNN keine Notwendigkeit darin sehen würde, von Teheran Garantien für die friedliche Nutzung der Atomenergie einzufordern, [extern] korrigiert der irakische Blogger Omar von "Iraq the Model" die erstaunlich eindeutig sympathisierende Presseerklärung mit einer getreueren Übersetzung der arabischen Rede. Demnach hat Zebari die "respektierten Rechte Irans" an der Nuklearforschung dezidiert an die Bedingung geknüpft, dass sich Iran an die international geforderten Bedingungen halte, dass dies nicht zu einem Bewaffnungswettlauf in der Region führe. Mehr

Rice plädiert für direkte Iran-Gespräche

Die USA überdenken nach einem Bericht der «New York Times» ihre jahrelange Verweigerung direkter Gespräche mit dem Iran. Außenministerin Condoleezza Rice habe eine Debatte darüber innerhalb ihres Hauses angestoßen, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf europäische Quellen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die US-Regierung zur Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm zu direkten Gesprächen mit Teheran ermuntert. Mehr

Einer bedingt das andere

Die ersten amerikanischen Reaktionen auf den Besuch Mohammed al Baradeis, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), bei US-Außenministerin Condoleezza Rice sind verhalten, hoffnungsvolle Erwartungen mischen sich mit Warnungen. Baradei hatte vor wenigen Tagen in Teheran mit Irans Atomunterhändler Ali Larijani gesprochen und Rice am Mittwoch Irans Standpunkt erläutert. Demnach soll Teheran signalisiert haben, auf eine eigene Urananreicherung zu verzichten. Das bedeutet aber nicht, dass Iran grundsätzlich sein Atomforschungsprogramm aufgeben will. In diesem Punkt seien noch Diskussionen nötig, sagte Baradei. Die Sicht Irans sei da ziemlich anders als die der USA. Mehr

Mangelndes Vertrauen

Auch wenn Teheran sich im Atomstreit nun auf den Koran beruft - das rechte Vertrauen in die Beteuerungen der iranischen Regierung will sich im Westen nicht einstellen. Nach Atomwaffen strebe die Islamische Republik schon deshalb nicht, weil sie nicht mit den Lehren des Korans vereinbar seien, erklärt Staatschef Mahmud Ahmadinedschad. Aber die Verbissenheit, mit der die iranische Regierung gegen alle Widerstände und ohne Rücksicht auf ihr internationales Ansehen das Nuklearprogramm vorantreibt, nährt starke Zweifel an der Lauterkeit ihrer Absichten. Dennoch hat die Staatengemeinschaft keine andere Wahl, als weiter auf Diplomatie zu setzen. Mehr

Die Achse der Nervösen

Die EU könnte eine entscheidende Rolle bei der Lösung des Atomkonflikts mit Iran spielen. Doch dazu müsste sie sich bald von der Hegemonialpolitik der USA distanzieren. Mehr

Neuer Vorstoß zur Beilegung des Iran-Streits

Die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland verhandeln am heutigen Mittwoch in London über ein Angebotspaket für Iran. Bei dem Treffen soll zum einen geklärt werden, ob sich die Amerikaner hinter das vorliegende Angebot der Europäer stellen. Zum anderen soll mit Russland und China eine Einigung über weitere Maßnahmen erzielt werden, falls Iran im Streit um sein Atomprogramm nicht einlenkt. Dazu wird eine Verständigung über einen Resolutionstext des Uno-Sicherheitsrates angestrebt. Mehr

Bericht über iranisches Verhandlungsangebot an die USA

Wie die "Washington Post" berichtet, hat sich Iran im anhaltenden Streit um sein Atomprogramm intensiv um direkte Gespräche mit den USA bemüht. Ranghohe Vertreter aus Teheran hätten "zahlreiche Vermittler" beauftragt, Washington über Irans Bereitschaft zu direkten Verhandlungen zu informieren, meldet das Blatt unter Berufung auf US-Behördenvertreter, iranische Experten und ausländische Diplomaten. Unter anderem habe Iran den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed al-Baradei, den Nationalen Sicherheitsberater der USA, Stephen Hadley, und Uno-Generalsekretär Kofi Annan gebeten, gegenüber der Regierung in Washington seine Gesprächsbereitschaft kundzutun.Mehr

US-Abwehrsystem in Europa gegen Raketen aus Iran?

Das Pentagon habe bereits 56 Millionen Dollar (44 Millionen Euro) im US-Kongreß für Vorbereitungen des Projekts beantragt. Die Gesamtkosten würden auf rund 1,6 Milliarden Dollar geschätzt, so die Zeitung. In Rußland gebe es allerdings erhebliche Widerstände gegen die Aufstellung der Raketen vor allem in Polen, hieß es in der Zeitung. Eine Stationierung in Polen wäre die erste dauerhafte US-Militäreinrichtung auf polnischem Territorium und würde die engen Beziehungen zwischen Washington und Warschau festigen. Mehr

Bolton: Irans Führung kann bei Umlenken an der Macht bleiben

Die Regierung im Iran kann nach den Worten des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen (UN), John Bolton, an der Macht bleiben, wenn sie nicht mehr länger nach Massenvernichtungswaffen strebt. Bolton nannte am Montag in einer Rede vor Vertretern einer jüdischen Organisation die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Libyen als einen möglichen Schritt auch für den Iran. "Das ist ein Zeichen für die Regierenden in Teheran, wenn sie ihre jahrelange Unterstützung für den Terrorismus aufgeben und nicht mehr länger nach Massenvernichtungswaffen streben, dass ihr Regime dann an der Macht bleiben kann und dass sie mit den USA und dem Rest der Welt eine andere Beziehung führen können", sagte der hochrangige US-Diplomat. Mehr

Irritationen um Golfstaaten-Initiative im Atomstreit mit Iran

Unter den Golfländern gibt es offensichtliche Irritationen über eine angeblich neue diplomatische Initiative im Streit über das iranische Atomprogramm. Während der emiratische Außenminister Scheich Abdullah bin Said al-Nahjan am Montag die Entsendung einer omanischen Delegation nach Teheran ankündigte, wies das Sultanat Oman Berichte über eine solche Mission zurück. Das stehe nicht auf der Agenda, sagte Omans Außenminister Jusuf bin Alawi nach Gesprächen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Maskat. Steinmeier war nach seinem Besuch in Oman in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geflogen. Abdullah erklärte nach dem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen in Abu Dhabi, die sechs Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) hätten bei einem zurückliegenden Treffen in Riad die Entsendung einer ranghohen omanischen Delegation nach Teheran beschlossen, zu der auch der GCC-Generalsekretär gehöre. Diese Delegation solle die Sorge der GCC-Länder in Teheran zum Ausdruck bringen. «Es gibt keinen Zweifel, dass der Grund für diese Sorge das (Atom-)Progamm ist.» Mehr

USA planen in Europa Abwehrsystem gegen iranische Raketen

Wie die "New York Times" heute berichtet, sieht ein Regierungsvorschlag die Aufstellung von zehn Abwehrsystemen gegen iranische Interkontinentalraketen bis zum Jahr 2011 vor. Im Gespräch seien Polen und Tschechien als Standorte. Eine Empfehlung für einen geeigneten Standort werde US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld noch in diesem Sommer unterbreitet, zitierte der "New York Times"-Militärexperte Michael R. Gordon ungenannte Pentagon-Mitarbeiter. Mehr

Golfstaaten fürchten neuen Konflikt

Sechs Golfstaaten haben ihr Angebot einer eigenen Vermittlungsinitiative im Atomstreit mit Iran nochmals bekräftigt. Bereits in der vergangenen Woche hatte der saudische Außenminister Prinz Saudi al Faisal im Namen des Golfkooperationsrates (GCC) das europäische Angebot begrüßt, Leichtwasserreaktoren nach Iran zu liefern, wenn Teheran seine eigene Uran-Anreicherung aufgibt. Der omanische Außenminister solle als Vertreter des GCC „in den kommenden Tagen“ nach Teheran reisen, hatte al Faisal angekündigt und Iran aufgefordert, die Region nicht weiter zu destabilisieren und einen Rüstungswettlauf zu verhindern. Allerdings hatte er auch gesagt, dass die Argumentation der Golfstaaten erschwert werde durch die Tatsache, dass andere Staaten in Nahost – er nannte Israel nicht namentlich – über Atomwaffen verfügen. Mehr

USA und Iran bezeichnen Sicherheitsgarantien als sinnlos

Die USA und der Iran haben mögliche Sicherheitsgarantien für die islamische Republik im Gegenzug für einen iranischen Verzicht auf die Anreicherung von Uran als sinnlos zurückgewiesen. In einem Zusammenhang, in dem der Iran "als Zentralbanker des Terrorismus und als Kraft für Instabilität in der Region" auftrete, machten solche Garantien keinen Sinn, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag dem Fernsehsender NBC. Die USA seien auch nicht nach solchen Garantien gefragt worden. Der Iran hingegen wies Sicherheitsgarantien mit Verweis auf eine mangelnde Vertrauenswürdigkeit der USA zurück. Es gebe keine Anreize, die den Iran von der Uran-Anreicherung abhalten könnten, hieß es aus Teheran. Mehr

Sicherheitsrat erwägt Aussetzen der Diskussion

Diplomaten am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zitierten heute aus einem vorläufigen Entwurf zum weiteren Umgang mit dem iranischen Atomprogramm, bei einem Einlenken werde Teheran angeboten, "die Diskussion über das Iran-Dossier im Sicherheitsrat auszusetzen". Bei mangelnder Kooperation sieht der Entwurf hingegen begrenzte Sanktionen vor. Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki wies die Überlegung heute bereits zurück. Teheran werde seine nuklearen Aktivitäten nicht aufgeben, selbst wenn sich der Sicherheitsrat im Gegenzug nicht mehr mit dem Thema befasse, betonte Mottaki zum Abschluss eines Besuchs in Kuwait. Mehr

Diplomaten bezweifeln Irans Fortschritte bei Atomprogramm

Das Atomprogramm des Iran ist nach Ansicht von Diplomaten womöglich weniger ausgereift als von der Führung in Teheran dargestellt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte im vergangenen Monat erklärt, sein Land habe Uran auf einen Grad angereichert, bei dem es in Atomkraftwerken verwendet werden kann. Der Erfolg sei den Fähigkeiten iranischer Wissenschaftler zuzuschreiben. Der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nahe stehende Diplomaten sagten nun in Wien, der Iran habe mit großer Wahrscheinlichkeit qualitativ hochwertiges Uran aus China benutzt, und nicht iranisches. "Es ist ziemlich klar, dass der Iran Uran-Hexafluorid angereichert hat, dass er 1991 von China gekauft hat. Es handelte sich wohl nicht um das Uran-Hexafluorid von niedrigerer Qualität, dass der Iran selbst produziert hat", sagte am Donnerstag ein Diplomat, der anonym bleiben wollte. "Vom iranischen Atomprogramm geht keine klare und aktuelle Gefahr aus. Sie sind noch nicht so weit, wie einige Länder glauben", fügte er hinzu. Mehr

„Keine Militär-Option gegen Iran“

Die USA haben keine wahre militärische Option gegen Irans Atomprogramm. Das sagte Brent Scowcroft, Sicherheitsberater der US- Präsidenten Gerald Ford und George Bush senior, bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington. Eine Bodenoffensive komme nicht in Frage, sie würde die US-Armee angesichts ihrer Bindung im Irak überfordern. Mit Luftschlägen könne man Irans Bau an der Atombombe bestenfalls verzögern, doch wären „die politischen Kosten bedenklich hoch“. Irans Bürger, die den Mullahs kritisch gegenüberstehen, würden dem Regime in die Arme getrieben. Und „die USA wären weltweit isoliert“. Mehr

Ahmadinedschad weist EU-Pläne im Atomstreit zurück

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat das geplante Angebot der EU im Atomstreit als ungenügend zurückgewiesen. Die Europäer behandelten den Iran wie ein Kind, das mit "Süßigkeiten für Gold" gelockt werden solle, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch vor einer Menschenmenge in der Stadt Arak. Einen Stopp der Arbeiten an Nuklearbrennstoffen schloss er erneut aus. Die EU will Diplomaten zufolge dem Iran unter anderem einen Leichtwasserreaktor anbieten, wenn die Islamische Republik seine Arbeiten an der Urananreicherung einstellt. Die USA äußerten sich zurückhaltend zu den EU-Plänen. Mehr

USA zurückhaltend zu EU-Vorschlag zu iranischen Atomprogramm

Washington (Reuters) - Die USA haben sich am Dienstag zurückhaltend zu einem neuen Vorschlag der Europäischen Union (EU) geäußert, mit dem der Streit um das iranische Atomprogramm beigelegt werden soll. Er werde das Angebot an den Iran zum Bau eines Leichtwasserreaktors nicht kommentieren, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), John Bolton. Er ergänzte jedoch, eine Offerte müsse neben Zuckerbrot auch eine Peitsche enthalten. Ein US-Regierungsvertreter, der sich mit Abrüstungsfragen beschäftigt, erklärte: "Warum sollten wir helfen? Sie werden ihr Atomwaffenprogramm weiter vorantreiben." Mehr

Zentralrat der Juden fordert Sanktionen gegen Iran

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat von der Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gefordert. Die Regierung müsse ihrer Kritik endlich Taten folgen lassen, sagte Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer der Netzeitung. Mehr

Iran verweigert sich EU-Angebot

Der Iran lehnte das angekündigte Angebot der Europäischen Union zu Beilegung des Atomkonflikts am Dienstag ab. Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi erklärte, der Iran habe nach dem Atomwaffensperrvertrag das Recht auf eine friedliche Nutzung der Nuklearenergie. Deshalb sei es erstaunlich, dass EU- Chefdiplomat Javier Solana so „unverantwortliche Bemerkungen“ mache. Die EU hatte dem Iran am Vortag eine weit reichende Zusammenarbeit bei der friedlichen Atomnutzung angeboten. Voraussetzung sei, dass Teheran auf eine eigene Urananreicherung verzichte. Mehr

China: Unterstützten EU-Vorschlag zu iranischem Atom-Programm

China unterstützt den jüngsten Vorschlag der Europäischen Union zur Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm und hat die Islamische Republik zu einer positiven Reaktion auf die EU-Offerte aufgefordert. Mehr

Zuckerbrot und Peitsche für den Iran

Der Iran hat erneut bekräftigt, jeden Verhandlungsvorschlag über sein Atomprogramm ablehnen zu wollen, in dem ein Verzicht des Landes auf die Anreicherung von Uran gefordert wird. „Jedes Begehren nach einer Suspendierung oder Aufhebung der Urananreicherung ist ein unlogisches und inakzeptables Begehren und wird ohne Zweifel zurückgewiesen werden“, erklärte Außenminister Manuchehr Mottaki den Botschaftern von Großbritannien, Frankreich und Deutschland in Teheran. Neben den Vetomächten aus der EU im Sicherheitsrat - Frankreich und Großbritannien - ist Deutschland derzeit federführend an der Ausarbeitung eines Maßnahmen-Pakets beteiligt, das den Iran dazu bringen soll, von seinem Programm Abstand zu nehmen. Mehr

EU bietet Iran Hilfe bei friedlicher Atom-Nutzung

Die EU will Iran mit modernster Technologie beim Aufbau eines Programms zur friedlichen Nutzung von Atomenergie helfen. Teheran müsse im Gegenzug auf die Anreicherung von Uran verzichtet. Dies sei Kern des Pakets, das die EU Iran zur Beilegung des Atomkonflikts anbieten wolle, sagte die EU-Ratsvorsitzende und österreichische Außenministerin Ursula Plassnik beim Treffen der EU-Ressortchefs am Montag in Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, willige Teheran ein, werde das Land "die beste und am weitesten entwickelte Technologie" bekommen. Weitere Bestandteile des Angebots sollen wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sein, wie Plassnik sagte. Erarbeitet wird das Angebot derzeit von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die stellvertretend für die EU Gespräche mit den USA, Russland und China über das weitere Vorgehen führen. Mehr

SCO-Länder: Atom-Streit mit Iran nur durch Gespräche lösbar

Russland, China und vier weitere asiatische Länder haben dazu aufgerufen, den Atomkonflikt mit dem Iran durch Gespräche zu lösen. Ein anderes Vorgehen könnte zu unerwünschten Ergebnissen führen, erklärte die Schanghai Cooperation Organisation (SCO) am Montag in Schanghai. Der SCO gehören neben Russland und China auch Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan an. "Der Iran ist ein unabhängiges Land und wir meinen, die Angelegenheit kann nur durch Verhandlungen gelöst werden", sagte der für die SCO sprechende tadschikische Außenminister Talbak Nasarow. "Wenn andere Instrumente zur Lösung des Problems genutzt werden sollten, wird das nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen." Mehr

EU will Iran neues Angebot im Atomstreit vorlegen

In Brüssel beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister unter anderem über den Atomkonflikt mit Iran. Noch in dieser Woche will die EU Teheran ein neues Angebot machen. Wie das genau aussehen soll, darüber will jetzt noch niemand reden. "Großzügig" werde es sein, so EU-Chefdiplomat Solana, und an der Forderung festhalten: Stopp der Urananreicherung. Mehr

USA wollen im Atomstreit nicht direkt mit Iran verhandeln

Washington (Reuters) - Die USA wollen auch nach einem Brief des Irans im Streit um dessen Atomprogramm keine direkten Kontakte mit dem Land pflegen. Die US-Regierung beharre zudem auf möglichen Sanktionen bei einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, sagte der US-Staatssekretär Nicholas Burns am Donnerstagabend in Washington. Die Verantwortung für die Beilegung der nuklearen Krise liege beim Iran, der die internationale Gemeinschaft herausgefordert habe. Mehr

UN-Sicherheitsrat: „Zuckerbrot oder Peitsche“?

Iran sollen nach Verlautbarungen aus UN-Kreisen wirtschaftliche Anreize für ein Einlenken im Atomstreit angeboten werden. Darauf einigten sich die Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands nach Angaben eines europäischen Diplomaten am Dienstag abend in New York. Gleichzeitig solle Teheran unverhohlen mit Sanktionen gedroht werden. Mehr

Der Sponti als Präsident

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad mag kein Intellektueller sein und keine außenpolitische Erfahrung haben. Aber wer ihn unterschätzt, macht einen Fehler. Denn Ahmadinedschad bestimmt Tempo und Inhalt der Atom-Debatte - und treibt den Westen vor sich her. Mehr

Diese Kampagne ist ausgesetzt und wird daher im Moment nicht aktualisiert.
Unsere aktuellen Kampagnen finden Sie unter campact.de.