Hartwig Fischer (CDU)

Anrede,

das Sparpaket der Bundesregierung hat ein klares Ziel: Durch nachhaltiges Sparen nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Deshalb konsolidieren wir vorwiegend auf der Ausgabenseite, deshalb schaffen wir Anreize für die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit, deshalb vermeiden wir leistungshemmende Steuererhöhungen und investieren in Bildung und Forschung. Aber wir sparen nicht nur nachhaltig, sondern wir sparen auch gerecht.

Wir beteiligen Verwaltung, Unternehmen und Sozialleistungsempfänger gleichermaßen an den zu schulternden Lasten. Nur wenn wir nachhaltig konsolidieren, werden wir nachhaltig wachsen. Daran führt kein Weg vorbei.

Jetzt nachhaltig Sparen - um Vertrauen zu schaffen

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Größenordnung von fast 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Schon jetzt sind 12 Prozent des Bundeshaushalts nur für Zinszahlungen gebunden und stehen damit nicht für andere, zukunftsgerichtete Zwecke zur Verfügung. Dieser Anteil wird noch weiter wachsen, allein durch die steigende Schuldenlast und irgendwann wieder steigende Zinsen.

Die Kreditfinanzierungsquote der Bundesausgaben liegt in diesem Jahr auf dem Rekordwert von 25 Prozent, (2008: 4,1 %, 2009: 11,7 %), d. h. jeder vierte Euro, den wir in diesem Jahr ausgeben, ist kreditfinanziert! Das hält auf Dauer kein Haushalt aus!

Die hohe Verschuldung ist der Tatsache geschuldet, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten - was die öffentlichen Haushalte anbelangt - deutlich über unsere Verhältnisse gelebt haben, weil wir immer mehr ausgegeben als eingenommen haben - gerade auch in guten Zeiten. Damit nehmen wir uns schon jetzt viel finanzpolitischen Handlungsspielraum, und erst recht nehmen wir unseren Kindern und Enkeln den Gestaltungsspielraum für ihre eigene Zukunft.

Die Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme werden sich in Zukunft allein aufgrund der demographischen Entwicklung weiter verschärfen.

Ein immer kleinerer Teil unserer Gesellschaft wird dann für die Bedienung der aufgehäuften Schulden aufkommen müssen. Deshalb müssen wir schon jetzt mit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung den Grundstein für tragfähige öffentliche Finanzen und stabile soziale Sicherungssysteme legen.

Wir müssen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der deutschen Finanzpolitik sicherstellen.

Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und anderen Euro-Ländern sind auch eine deutliche Warnung an uns, dass die öffentliche Verschuldung nicht ins Uferlose ausgedehnt werden darf. Diese Warnungen seitens der Politik zu ignorieren, wäre zumindest grob fahrlässig.

Auch Deutschland ist nicht per se vor steigenden Refinanzierungskosten für seine öffentliche Verschuldung gefeit - auch wenn dies aktuell nicht absehbar ist und wir gegenwärtig als besonders "sicherer Hafen" gelten. Aber das liegt eben auch daran, dass die Märkte Vertrauen haben in unsere Finanzpolitik, in unsere Konsolidierungsbemühungen. Das anhaltende Vertrauen der Märkte haben wir aber auch maßgeblich der Tatsache zu verdanken, dass wir bereits 2009 die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert haben. Die Schuldenbremse stellt unsere "Exit-Strategie" aus den budgetären Folgen der Krise dar. Um sie einzuhalten, muss der Bund seine strukturelle Neuverschuldung von derzeit etwa 53 Mrd. Euro bis 2016 auf rund 10 Mrd. Euro zurückfahren, was der dann erlaubten strukturellen Neuverschuldung von nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht - das sind Abbauschritte von über 7 Mrd. Euro pro Jahr.

Wir sind allerdings nicht nur auf das Vertrauen der Finanzmärkte angewiesen, sondern nicht minder auch auf das Vertrauen unserer Bevölkerung. Denn nur wenn die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in unsere Finanzpolitik haben und von der Beherrschbarkeit der öffentlichen Verschuldungssituation überzeugt sind, werden sie konsumieren und damit ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung leisten. Gerade in Deutschland ist aufgrund der historischen Erfahrungen das Bedürfnis nach stabilen, nachhaltigen Staatsfinanzen groß - vielleicht größer als in einigen anderen Ländern, die uns gerade vorrechnen, dass wir nicht zuviel sparen sollten. Damit ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fähigkeit der Politik, eine übermäßige Verschuldung dauerhaft zurückzuführen, die Achilles-Verse für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Um glaubwürdig zu bleiben, muss Deutschland in Europa mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sind der Stabilitätsanker der Währungsunion.

Wir stehen also vor großen Konsolidierungserfordernissen. Dabei kann es nicht darum gehen, um jeden Preis zu sparen. Vielmehr geht es um nachhaltiges, kluges Sparen. Das bedeutet, nicht einfach mit der berühmten "Rasenmähermethode" alles gleichmäßig zu stutzen, sondern im Detail zu schauen, wo Einsparungen möglich sind, ohne das Wachstumspotenzial der Wirtschaft und die gerechte Verteilung der Lasten in der Gesellschaft zu gefährden. Wir haben eine klare Vorstellung von der Zukunft unseres Landes haben und stellen dafür die entsprechenden Weichen.

Jetzt nachhaltig Sparen - um Wachstum zu sichern

Zentrales Ziel der Bundesregierung ist es, das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland nachhaltig zu stärken. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, denn Wachstum unterstützt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und durch steigende Steuereinnahmen. Die beschlossenen Maßnahmen erfüllen diese Vorgabe, denn sie sichern die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum: - Wir konsolidieren nachhaltig, denn wir konsolidieren schwerpunktmäßig auf der Ausgabenseite.

Damit unterscheidet sich das von der Bundesregierung geschnürte Sparpaket fundamental von früheren Konsolidierungsbemühungen. Sparen auf der Ausgabenseite birgt deutlich bessere Wachstumsaussichten als Konsolidieren über die Einnahmenseite, z.B. über Steuererhöhungen - das bestätigen führende Ökonomen.

- Gleichzeitig richten wir den Bundeshaushalt stärker an der Zukunft aus, indem wir die Investitionen in die Zukunft unseres Landes - trotz Konsolidierungsdruck - erhalten bzw. noch ausbauen. Das gilt insbesondere für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung als zentrale Säulen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, die wir in den nächsten Jahren deutlich ausbauen werden. Und das gilt auch für die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes.

Der Abbau von Subventionen, wie wir ihn konkret im Bereich der Energiebesteuerung umsetzen, stärkt zudem die Allokationsfunktion des Marktes, denn hierdurch werden Wettbewerbsverzerrungen abgebaut. Das verbessert die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum.

Wir wollen, dass Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft wächst. Weil die Einkommensteuer in Deutschland auch die Unternehmensteuer vieler kleiner und mittlerer Personengesellschaften ist, würde eine höhere Einkommensteuer Arbeitsplätze vernichten und Wachstum behindern. Das wäre unsoziale Politik.

Dank der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt liegt der Sozialetat für das Jahr 2011 ohnehin schon zehn Milliarden Euro unter Plan. Doch das allein reicht nicht aus - ein Defizit lässt sich nur durch strukturelle Einsparungen dauerhaft zurückführen. Sozialleistungen machen über die Hälfte der Bundesausgaben aus. Deshalb kann eine nachhaltige Konsolidierung ohne strukturelle Veränderungen in diesem Bereich nicht gelingen. Die Sozialausgaben betragen im Bundeshaushalt 2010 mehr als 170 Mrd. Euro (BMAS 143 Mrd. Euro) und die geplanten Einsparungen von 5 Mrd. Euro (BMAS 4,3 Mrd. Euro) machen gerade einmal 3 Prozent aus.

Uns war wichtig, dass Rentnerinnen, Rentner und Menschen mit Behinderung, die an ihrer Situation nichts mehr ändern können, geschützt bleiben. Bei den Arbeitslosen aber können wir die Bedingungen dafür verbessern, dass sie ihr Leben in die eigene Hand nehmen und künftig nicht mehr auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind. Dabei haben wir uns auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize von Erwerbslosen und zum Abbau von Ineffizienzen konzentriert. Und wir wollen die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität wiederherstellen. Mit anderen Worten: Unser Ziel ist es, alle Menschen, die dazu in der Lage sind, in reguläre Arbeit zu bringen. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern angesichts unserer demografischen Entwicklung und ihrer Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt unerlässlich für nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden wir Instrumente und Strategien überprüfen und effektiver ausrichten, und wir werden auf den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II-Empfänger verzichten. Der Bund zahlt jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro, damit ein Langzeitarbeitsloser später für ein Jahr ohne Job ganze zwei Euro mehr Rente im Monat bekommt. Wenn jemand 40 Jahre lang arbeitslos wäre, nähme die Rente um 80 Euro zu. Die bittere Wahrheit ist: Aus Arbeitslosigkeit lässt sich keine Rente erwirtschaften. Die einzige Möglichkeit, Altersarmut zu vermeiden, sind möglichst viele Beitragsjahre in Arbeit. Wer das aus vielerlei Gründen nicht schafft, bekommt in Deutschland eine Grundsicherung.

Die Maßnahmen im Sozialbereich erhöhen die Arbeitsanreize und machen unsere Sozialsysteme effizienter. Gute Arbeitsmarktpolitik hängt zuerst von der Qualität, nicht von den absoluten Summen ab. Wir müssen und werden genau schauen, welche Wirkungen die einzelnen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erzielen. Deshalb werden wir zum Beispiel im Bereich des SGB II und SGB III Instrumente und Strategien überprüfen und damit auch eine zielgenauere Förderung von ALG II-Empfängern erreichen. Es geht auch darum, den einzelnen Vermittlern in den Jobcentern mehr Flexibilität beim Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente einzuräumen und keine starren Vorgaben zu machen. Wichtig ist die Konzentration auf die wirkungsvollsten Instrumente.

Ziel aller Arbeitsmarktmaßnahmen muss es sein, heute und in Zukunft möglichst viele Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen - deshalb orientieren sich auch die beschlossenen Maßnahmen an der Verbesserung der Arbeitsanreize.

Es geht dabei um nicht weniger als die Basis für unseren künftigen Wohlstand und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Denn angesichts der absehbaren demographischen Entwicklung wird Deutschland, werden Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland darauf angewiesen sein, ein möglichst hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen und zu halten.

Beim Elterngeld werden wir die Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 auf 65 Prozent moderat absenken. Das ist uns nicht leicht gefallen, weil wir hier in einen Bereich unserer Zukunftssicherung eingreifen. Aber auch hier war die Frage: Was können wir uns leisten? Und der gefundene Kompromiss, die Lohnersatzrate auf 65 Prozent abzusenken, sichert die zukünftige Finanzierung des Elterngeldes, sichert zugleich vor allem die Unterstützung der Erwerbstätigen mit unteren und mittleren Einkommen und ist für diejenigen mit höheren Einkommen nur mäßig spürbar. Darüber hinaus wird es zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG II) geben. Das ist gerecht, weil dieser Empfängerkreis schon durch das ALG II selbst und dessen Zusatzleistungen abgesichert ist. Hierdurch schaffen wir mehr Gerechtigkeit im Verhältnis zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich. Durch diese und weitere Maßnahmen werden wir bis 2014 jährlich bis zu 10,9 Mrd. Euro sparen.

Wir haben auf der Sparklausur die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt - und investieren zusätzliche Mittel in die Bildung von bedürftigen Kindern. Es stimmt, wir nehmen auf der einen Seite etwas weg - aber wir setzen an anderer Stelle Geld so ein, dass die Wege herausführen aus dem Arbeitslosengeld II - für die Kinder ebenso wie für die Eltern.

Jetzt gerecht sparen - Nachhaltigkeit durch faire Verteilung der Lasten

Nachhaltiges Sparen bedeutet aber nicht nur, das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft zu sichern. Nachhaltig kann unsere Finanzpolitik nur dann sein, wenn sie von breiten Teilen der Bevölkerung als fair empfunden wird. Dazu ist eine faire Verteilung der Lasten aus den Sparmaßnahmen auf die verschiedenen Teile unserer Gesellschaft erforderlich. Das gelingt mit unserem Sparpaket, weil die Maßnahmen eine ausgewogene Belastung von Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern bedeuten.

Die Wirtschaft leistet durch Subventionsabbau und zusätzliche Abgaben einen Beitrag von jährlich bis zu 7,5 Mrd. Euro. Hinter dieser Zahl verbergen sich unter anderem ökologisch sinnvolle Maßnahmen wie die Rückführung von Energiesteuervergünstigungen und eine ökologische Luftverkehrsabgabe sowie die Beteiligung von Unternehmen der Kernenergiewirtschaft und des Bankensektors (zur Beteiligung an den Krisenkosten).

Auch die öffentliche Verwaltung leistet ihren Beitrag zur Konsolidierung: Die Verwaltungsausgaben des Bundes und Ausgaben in disponiblen Bereichen werden mittelfristig jedes Jahr pauschal um bis zu rd. 4 Mrd. Euro reduziert. Daneben baut der Bund bis zum Jahr 2014 dauerhaft mehr als 10.000 Stellen ab. Die Umsetzung dieser Vorgaben liegt in der Hand der jeweiligen Ministerien. Auch durch den Verzicht auf das geplante vollständige Wiederaufleben ihres Weihnachtsgeldes leisten die Beamten des Bundes ihren Beitrag. Hinzu kommen Einsparungen bei der Bundeswehr in Höhe von bis zu 3 Mrd. Euro jährlich, die durch eine strukturelle Reform und eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte erreicht werden sollen.

Insgesamt gelingt es uns durch das vereinbarte Sparpaket, den Bund um 11,2 Mrd. Euro in 2011, 19,1 Mrd. in 2012, 23,7 Mrd. in 2013 und 27,6 Mrd. in 2014 zu entlasten. Damit stellen wir die Weichen für eine langfristig tragfähige Finanzpolitik sowie eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes und wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse ein.

Zukünftiges Wachstum wird die Erfüllung dieser Aufgabe erleichtern, aber es kann uns nicht davon freistellen, solide und nachhaltig zu wirtschaften.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe Ihnen mit dieser E-Mail weitergeholfen zu haben und möchte Sie auf die Beratungen des Sparpaketes Anfang September 2010 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Hartwig Fischer MdB