Dietrich Monstadt (CDU)

Anrede,

für Ihr Schreiben zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung möchte ich mich bedanken.

Die aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar: Die Höhe der Nettokreditaufnahme Deutschlands mit 85,8 Mrd. Euro, die der historischen Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet ist, bildet die absolute Obergrenze für das Haushaltsjahr 2010. Um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sowie den europäischen Stabilitäts- und Währungspakt einhalten zu können, müssen wir sparen.

Mein Ziel ist es, dass unser Staat auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleibt. Gerade im Interesse künftiger Generationen müssen jetzt Maßnahmen eingeleitet werden, um dieses Ziel zu erreichen. Das vorgeschlagene Sparpaket ist ausgewogen, da nicht nur bei sozialen Leistungen, sondern auch bei der öffentlichen Verwaltung und Subventionen für die Wirtschaft gespart werden soll. Es entfallen lediglich 30 Prozent der geplanten Einsparungen auf den Bereich Arbeit und Soziales, obwohl die Sozialleistungen mehr als 50 Prozent des Bundeshaushaltes ausmachen. Gleichzeitig werden beispielsweise die Banken über eine international abgestimmte Finanztransaktionssteuer an den Krisenkosten beteiligt und bis zum Jahr 2014 werden rund 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut.

Zusätzlich ist zu erwähnen, dass derzeit die oberen 50 Prozent der Steuerpflichtigen 92,5 Prozent der Einkommensteuer zahlen. Das obere Drittel der Haushalte trägt 60 Prozent der Finanzierungslast des Sozialstaates. Umgekehrt erhält das einkommensschwächste Drittel 60 Prozent aller Transfers und zahlt fünf Prozent aller Steuern und Abgaben. Leistungsgerechtigkeit muss im Fokus des politischen Handelns stehen.

Es wäre gerade deshalb sozial unausgewogen und falsch, den Etat für den Bereich Arbeit und Soziales nicht anzutasten. Ebenfalls dürfen zukunftsorientierte Investitionen nicht vernachlässigt werden. Bis zum Jahr 2013 sollen beispielsweise zusätzliche Mittel in Höhe von 12 Mrd. Euro in Bildung und Forschung investiert werden. Davon werden auch die Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren.

Vor dem Hintergrund dieser Fakten teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass die Maßnahmen der Bundesregierung sozial unausgewogen sind. Ich sehe auch keine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, da alle Teile der Gesellschaft zur Haushaltskonsolidierung beitragen werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit einer soliden Finanzpolitik wieder zu mehr Wachstum und damit zu mehr Wohlstand für alle Bevölkerungsgruppen kommen werden.

Ich stehe Ihnen auch in Zukunft jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung. Sie können mit meinen Bürgerbüros in Schwerin und Hagenow gern einen Termin für ein persönliches Gespräch vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich Monstadt MdB